Jump to Navigation

Infos

Rentengerechtigkeit für alle Mütter!

 

Gleiche Rentenleistung für jedes Kind - egal wann und wo geboren

Die Rentenreform vom 1.7.2014 verringert die Benachteiligung älterer Eltern um ein weiteres Jahr der Rentenannerkennung von Kindererziehungszeiten. Dennoch bleibt eine Benachteiligung bestehen, nämlich die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres fehlt und die additive Anerkennung bei Erziehungsleistung mit Erwerbstätigkeit wird weiterhin den älteren Eltern versagt.

Diese immer noch bestehenden benachteiligenden Ausgrenzungen entsprechen nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 (3) des Grundgesetzes sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 2 (5) und 3 (1), sondern benachteiligt Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben. Diese Ungleichbehandlung von Erziehungsleistungen ist durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt und verstößt damit gegen geltendes Recht. Deshalb fordern wir weiterhin:

Die Sonderregelung im SGB VI  für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind muss gestrichen werden.

Da Kindererziehung der Allgemeinheit dient und "Mütterrente"  allen Eltern - auch denen, außerhalb des gesetzlichen Rentensystems - gewährt wird, muss die Finanzierung der "Mütterrente" aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. Finanzierung durch die Rentenversicherten schafft wieder neue Ungerechtigkeiten und verschärft den Generationenkonflikt.

Deshalb fordern wir eine unabhängige, staatsfinanzierte Mütter- oder Erziehungsrente, die nicht mit anderen Versorgungsleistungen aufgerechnet wird.

Kind und Enkel

Weitere Argumente

Rund 5,2 Mio. Altersrentnerinnen(West) haben im Schnitt monatlich nur 297 € Rente, und rd. 4,1 Mio. von ihnen bringen es durchschnittlich gerade einmal auf 230 €. Zur Erinnerung: die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei etwa 850 - 900  € im Monat!

Fakt ist: je mehr Kinder, desto geringer die Rente
und zwar pro Kind um ca. 100 € im Monat 

 Vor diesem Hintergrund befinden sich sehr viele, insbesondere ältere Mütter in Altersarmut. Viele von Ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen, beantragen diese aber nicht aus Informationsmangel, Komplexität des Antragsverfahrens oder Scham. Oft gehen sie noch arbeiten, um halbwegs menschenwürdig leben zu können.

 Kindererziehungszeiten sind  grundsätzlich “versicherungsfremde Leistungen“ der Rentenversicherung. Die RV tritt dabei nur als Zahlstelle für vom Bund zugesagte Leistungen auf. KEZ dürfen deshalb nicht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert, sondern müssen wie 1992 vom Bund getragen werden.

 

Zeittafel

Wann

Wer

Was

29.6.1990

BVerfGE 82, 60

Urteil zum steuerfreien Existenzminimum

7.7.1992

BVerfGE 87, 1

Trümmerfrauenurteil

10.11.1998

BVerfGE 99, 216

Kinderbetreuungsurteil

3.4.2001

BVerfGE 103, 242

Pflegeversicherungsurteil

Seit 2005

 

Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils lediglich im Bereich der Pflegeversicherung, für die anderen Bereiche steht die Umsetzung noch aus obwohl vom VBG bis Ende 2004 gefordert. Verstoß gegen GG Artikel 3, Abs. 1 sowie Art. 6.

1.7.2014   Rentenreform erhöht "Mütterrente" für vor 1992 Geborene um ein Jahr auf höchstens zwei.

Im sog. Trümmerfrauenurteil stellte das BVG einen ungerechtfertigten Nachteil für Mütter im Rentensystem fest, „wenn das durch die Kindererziehung bedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung dafür sind, dass die Rentenversicherung überlebt.“

Im Pflegeversicherungsurteil wurde vom BVG die bestandssichernde Leistung der Kindererziehung für das soziale Sicherungssystem anerkannt.

 

Durch die "Mütterrentenreform" 1.7.2014 gibt es für die meisten Mütter mit Geburten vor 1992 ein zweites Erziehungsjahr für die Rente anerkannt. Die geänderten Gesetzestexte sind nachzulesen unter:

 http://www.rentenpaket.de/SharedDocs/Downloads/rp/gesetzentwurf-rv-leistungsverbesserungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Gesetzentwurf zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Fassung die der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Mai 2014 zugrunde lag

Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Wichtigste Neuregelung im Auszug:

 § 249 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „zwölf Kalendermonate“ durch die Angabe „24 Kalendermonate“

ersetzt.

----------------------------------------------------------------------------------

Hier noch die alten Gesetzestexte (Auszüge, alte Version):

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
Gesetzliche Rentenversicherung

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 56
Kindererziehungszeiten

(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,

2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und

3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt oder eine rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durchgeführt. Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. Haben mehrere Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3 nicht etwas anderes ergibt.

(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten im Ausland auch, wenn der Ehegatte des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.

(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie

1. während der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die aufgrund

a) einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes Buch) oder

b) einer Regelung des zwischen oder überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6 Viertes Buch)

den Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,.

2. während der Erziehungszeit zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehören, eine Teilrente wegen Alters beziehen oder von der Versicherungspflicht befreit waren und nach dieser Zeit nicht nachversichert worden sind oder

3. während der Erziehungszeit Abgeordnete, Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre waren und nicht ohne Anspruch auf Versorgung ausgeschieden sind.

(5) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert.

 

 

SGB VI 

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 228 319c)

   

 

 

   

Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle (§§ 228 - 299)

   

 

 

   

Vierter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 235 - 254a)

   

 

§ 249
Beitragszeiten wegen Kindererziehung

(1) Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

(2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich. Dies gilt nicht, wenn Beitragszeiten während desselben Zeitraums aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden.

(3) (weggefallen)

(4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn er vor dem 1. Januar 1921 geboren ist.

(5) Für die Feststellung der Tatsachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind.

(6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorben, wird die Kindererziehungszeit insgesamt dem Vater zugeordnet.

(7) (weggefallen)

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/06/index.php?norm_ID=0605600

§ 5 SGB VI Versicherungsfreiheit  nachzulesen unter:  http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__5.html

Weiterer maximal ein Entgeltpunkt für Erziehungszeiten nach 1991 geregelt in SGB 6 § 70 Abs 3a

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.1.2003, B 4 RA 47/02 R: Bewertung von Kindererziehungszeiten

Finanzielle Leistung der Familie

"Unser Rentensystem benachteiligt Familien – ausgerechnet diejenigen, die das System am Leben erhalten", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, dazu. Und weiter:

Obwohl sie das Rentensystem aufrechterhalten, tragen Familien in Deutschland während des Aufwachsens ihrer Kinder höhere Belastungen als Kinderlose. Denn Eltern kommen in der Familienphase neben ihrem eigenen Lebensunterhalt für zwei weitere Generationen auf. Sie finanzieren über ihre Rentenbeiträge die Generation ihrer eigenen Eltern, und zusätzlich investieren sie Geld, Zeit und Energie in ihre Kinder. Gerade wenn die Kinder klein sind, schränken Mütter und Väter zudem oftmals ihre Berufstätigkeit ein, so dass Einkommen und Rentenansprüche sinken. Die durchschnittlich 8.300 Euro hohe Mütterrente, mit denen das Rentensystem die Erziehungsleistung von Eltern honoriert, macht nur einen kleinen Teil der 77.000 Euro aus, die es durch jedes Kind an Überschuss erhält.

Auch die derzeit 156 familienpolitischen Maßnahmen und die staatlichen Bildungsangebote wiegen die Investitionen von Familien in Kinder nicht annähernd auf. Nach Berechnungen der Studie zahlt ein durchschnittliches Kind im Laufe seines Lebens trotzdem 50.500 Euro mehr in die Sozialkassen und ins Steuersystem ein als es an staatlichen Zuschüssen für Betreuung und Bildung erhält.“ Weitere Informationen in der Studie der Bertelsmann-Stiftung

 

Dr. Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei, beziffert die Leistungen der erwachsen gewordenen Kinder, die heute in Form der Alterssicherung an die Gesamtgesellschaft zurückfließen, wozu auch die Krankheitskosten der Rentner gehören, auf mindestens 420 Mrd. €/Jahr. Selbst wenn die staatliche Jugendsicherung mit 200 Mrd. € angesetzt werde, wie im Bericht des Spiegel behauptet, verbleibe immer noch ein Netto-Transfer von etwa 220 Mrd. €/ Jahr von den Familien zur Gesamtgesellschaft. Dieser Vorgang erkläre die zunehmende Verarmung von Familien. Das werde aber vertuscht, wenn nur der Geldfluss vom Staat zu den Familien gesehen, der weit umfangreichere Geldfluss in umgekehrter Richtung aber ignoriert werde, so Resch abschließend. (Zitat vom 13.02.2013 aus http://www.familien-schutz.de/was-familien-leisten-wird-ignoriert/)



Main menu 2

Dr. Radut Consulting